Kontinentalisierung
statt Globalisierung
Nachdem die USA über die letzten 3 Präsidenten-Amtszeiten einen extremen Zick-Zack-Kurs bei den Entscheidungen zum Klimaschutz gefahren sind, gibt Jo Biden nun mit dem Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act, kurz IRA) richtig Gas in Richtung Klimaschutz. Und in Richtung Kontinentalisierung.
Der Europaabgeordnete Bernd Lange hat das IRA und seine Folgen in einem IPG-Artikel ausführlich skizziert:
"Das IRA enthält neben anderen Bestimmungen vor allem ein großes Investitionspaket in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar (Anmerkung: über die nächsten 10 Jahre) für den Klimaschutz – die größte Klimainvestition in der Geschichte der USA.
Der Inflation Reduction Act soll die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, ihre Emissionen bis 2030 um etwa 40 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Neben Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien und Infrastrukturmaßnahmen sieht der IRA neue oder erhöhte Finanzhilfen in Form von Zuschüssen, Darlehen und Kreditbürgschaften vor. Allerdings gibt es für die Gewährung der Förderung klare Vorgaben, die der heimischen Industrie zugutekommen sollen.
So wird zwar für Elektrofahrzeuge eine Steuergutschrift in Höhe von 7 500 US-Dollar gewährt. Allerdings muss das Fahrzeug in Nordamerika endmontiert werden. Zudem müssen E-Fahrzeuge bis 2024 mindestens zu 40 Prozent Materialien aus Nordamerika enthalten und die Batterie darf keine Mineralien enthalten, die von einem ausländischen Konzern abgebaut, verarbeitet oder recycelt wurden.
Diese „Made in USA“-Vorgaben ziehen sich durch das gesamte Programm. Neun Förderlinien mit einem Volumen von mindestens 231 Milliarden US-Dollar sind hier zu nennen, vom Elektrofahrzeug über den Stahl für die Windkraftanlage, Batterien, Solaranlagen, Technologien zur CO2-Abscheidung bis zur Erzeugungskette für grünen Wasserstoff. Es werden Bonusgutschriften für US-Unternehmen gewährt, die geltende Löhne und Lehrlingsausbildungen beachten, um sicherzustellen, dass gut bezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze in den USA unterstützt werden.
Neben dem begrüßenswerten ambitionierten Dekarbonisierungsansatz spiegelt der IRA aber eine harte industriepolitische und geopolitische Zielsetzung wider. Zum einen soll der Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft Arbeitsplätze in den USA schaffen. Zum anderen soll die Abhängigkeit von China verringert und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Peking gestärkt werden.
Neben dem Dekarbonisierungsansatz spiegelt der IRA aber eine harte industriepolitische und geopolitische Zielsetzung wider.
Und es wird eine deutliche Veränderung der Wettbewerbsbedingungen geben. Die vollständige Nutzung der im IRA festgesetzten Steuergutschriften kann zum Beispiel die Kosten der erneuerbaren Energien massiv senken (zwischen 43 und 63 Prozent) und wird somit zu einem deutlichen Ausbau in den USA führen.
Obwohl das Gesetz den Namen „Inflationsbekämpfungsgesetz“ trägt, wird es wahrscheinlich nur vernachlässigbare Auswirkungen auf die Inflation haben. Die Preise werden wahrscheinlich nicht sinken. Vielmehr ist es ein industriepolitisches Instrument, das die Transformation begleitet und beschleunigt.
Mit dieser Politik werden als direkte Folge jedoch ausländische Produkte vom US-Markt ferngehalten. Noch schwerer wiegt, dass dadurch ebenfalls Investitionen aus dem Ausland in die USA verlagert werden. In der Automobilindustrie, aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien sind diese Tendenzen schon jetzt sichtbar.
Zudem scheuen sich einzelne Bundesstaaten wie Texas nicht, mit den Subventionen und den derzeit zehnmal niedrigeren Energiekosten im Vergleich zur EU sowie mit den weniger strengen Auflagen in den Arbeitsbeziehungen aktiv zu werben.
Die neue US-Gesetzgebung ist mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO unvereinbar. Der IRA diskriminiert ausländische Firmen eindeutig. Nur Kanada und Mexico erhalten eine priviligierte Position im IRA. Das Gesetz verstößt gegen das GATT-Abkommen, das ASCM-Abkommen über Subventionen und das TRIMs-Abkommen über handelsbezogene Investitionen."
Ende des IPG-Artikels.
Das IRA ist ein eindeutiger Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik der USA - weg von der Globalisierung hin zur Kontinentalisierung. Die EU wird dabei behandelt wie China und alle anderen Länder.